Gute-Kita-Gesetz
Und jetzt?

„Gute-KiTa-Gesetz“. Really? Ich meine – wer auch immer sich das ausgedacht hat, der muss uns schon ein bisschen für doof halten. So nach dem Motto: Wir machen jetzt mal ein total positives Wording, dann fragt auch keiner nach, was genau drin steht und alle applaudieren und freuen sich, dass wir was für Kitas auf die Beine gestellt haben. Der Plan ist wohl eher nicht aufgegangen…

Unsere Kita: ein Glücksfall

Ich bin ehrlich: natürlich tangiert mich das Thema erst seit dem Moment so stark, seit mein älterer Sohn in die Kindertagesstätte geht. Wir hatten Glück. Wir haben ohne große Mühen einen Platz in einer sehr guten städtischen Einrichtung gekriegt. Die Ausstattung ist ein bisschen in die Jahre gekommen, die Verpflegung ist nicht unbedingt bio und regional. Aber – das ist mir neben dem schönen großen Garten am wichtigsten: die Erzieherinnen, die dort arbeiten, sind herzlich mit den Kindern. Kein Kind geht unter, alle werden liebevoll behandelt und dürfen so sein, wie sie sind.

Ein Beispiel: als mein Sohn jetzt mit drei Jahren im Sommer in die Gruppe zu den „Großen“ sollte, tat er sich schwer. Er ist sensibel, braucht seine Zeit. Diese Zeit wurde ihm ohne großes Brimborium gegeben. Jeden Morgen durfte er bei den Kleinen unter Dreijährigen sein und wurde dann persönlich im Laufe des Vormittags von seiner Bezugserzieherin abgeholt und nach oben gebracht. Inzwischen geht er von sich aus voller Vorfreude nach oben zu den älteren Kindern.

Was für ein Mehraufwand, nur für ein einzelnes Kind. Aber – jedes Kind darf sich in unserer Einrichtung in seinem eigenen Tempo entwickeln. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich weiß es umso mehr zu schätzen, weil ich weiß wie angespannt die Lage für die Erzieher*innen in Berlin und ganz Deutschland ist, wie wenige Plätze es für die Kinder gibt. Nicht umsonst kursiert der Begriff Kita-Krise, nicht umsonst gab es schon unzählige Demos dazu. Auch wir haben im Mai schon online und aktuell im Mummy Mag Paper darüber berichtet: Laut den Initiatoren von kitakriseberlin.org fehlen deutschlandweit 300.000 Kitaplätze, allein 3.000 in Berlin.

Dazu kommt: in Berlin muss man ja schon happy sein, überhaupt einen Platz für sein Kind zu ergattern. Da ist nichts mit Wahlfreiheit. Bevor ich Kinder hatte dachte ich, ich könne zwischen verschiedenen pädagogischen Modellen wählen, zum Beispiel. Nix da. Man muss froh sein, überhaupt etwas zu bekommen. Die Situation hat sich seit der Geburt meines Dreijährigen noch verschärft. Im Pekip Kurs, den ich mit meinem Winterbaby besuche, haben die wenigsten einen KiTa Platz für ihr Kind. Die meisten müssen zwangsläufig ihre Elternzeit verlängern oder der Partner springt ein. Auch Tagesmütter sind ausgebucht. Kinder, die im Winter geboren wurden, haben einfach noch mehr Pech. Denn zu der Jahreszeit werden erst recht keine Plätze frei.

Gute Kindertagesstätten per Gesetz?

Die wohlklingende Lösung soll also jetzt das „Gute-KiTa-Gesetz“ sein. Durch das Gesetz soll folgendes passieren:

  • Der Bund will den Ländern 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 geben. Dieses Geld dürfen die Länder in enger Absprache mit dem Bund in die Kita Qualität investieren.
  • Bundesministerin Franziska Giffey will außerdem, dass einkommensschwache Familie nicht mehr für die KiTa zahlen müssen. In Berlin sind die Plätze ja generell kostenlos – in den meisten anderen Städten und Dörfern aber nicht.

Sehen wir es positiv: Endlich wird erkannt, dass hier was passieren muss. Erzieher*innen leisten einen unfassbar wertvollen Job, werden dafür aber nicht genug finanziell entlohnt und gesellschaftlich gewürdigt. Unsere Kinder verbringen viel Zeit in den Tagesstätten. Was sie dort erleben prägt sie, wohlmöglich für ihr ganzes Leben. Es klingt hart und bei dem Gedanken muss ich schlucken, aber: mein Kind ist unter der Woche mehr in der KiTa als bei uns in der Familie zu Hause. Deshalb muss ich darauf vertrauen können, dass die Menschen, die ihn betreuen auch für ihn da sind, dass sie qualifiziert sind und dass die KiTa für ihn ein Wohlfühlort ist. Wir haben zwar Glück mit unserer Kita – aber auch dort arbeiten die Fachkräfte am Anschlag. Gerade jetzt im Winter, wenn die Krankheitswelle losrollt, herrscht absoluter Notstand.

Deshalb frage ich mich: ändert ein „Gute-KiTa-Gesetz“ denn wirklich etwas? Ja. Nein. Jein.

Sabine

Das „Gute-KiTa-Gesetz“ ist schon jetzt extrem umstritten. Denn: Die versprochene Summe von 5,5 Milliarden Euro ist nicht an feste Vorgaben, wie einen verbindlichen Kind-Betreuer*innen Schlüssel gebunden. Die Länder können das Geld so ausgeben, wie sie es für richtig halten. Auch wenn das Familienministerium betont, dass man sich absprechen wolle.

Einerseits ist das ja gar nicht komplett blöd. Weil die Bedürfnisse der Länder verschieden sind und deshalb die Expert*innen vor Ort wahrscheinlich auch eher wissen, in was investiert werden muss. Andererseits: dann gibt es eigentlich auch keinen Grund, wieso die Bundesländer ihre Programme nicht selbst zahlen sollten. Länder, in denen die Mittel knapp sind, könnten die Finanzspritze vom Bund sogar dazu nutzen, eigene Ausgaben für Kinderbetreuung derweil herunter zu fahren. Denn: Bildung ist und bleibt Ländersache. Der Bund darf nur manchmal mitentscheiden, wenn Geld fließt. Da hier aber eine Finanzierung über die Umsatzsteuer erfolgen soll, gibt es nach dem jetzigen Gesetz kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten durch den Bund. In dem Fall wird mit jedem einzelnen Bundesland eine Vereinbarung abgeschlossen, wie das Geld eingesetzt wird.

Noch schlimmer aber ist, dass die Investition nicht verlässlich und dauerhaft ist. Was, wenn das Geld 2022 nicht mehr da ist? Die Bundesländer befürchten, dass dann die Kosten an ihrem Etat hängen bleiben. Vereine und Verbände kritisieren zu Recht: Soll die Beitragsfreiheit für weniger betuchte Familien dann nach vier Jahren wieder vorbei sein? (Dazu am Rande ein kritischer Gedanke… Sollte man – bevor man Kitas beitragsfrei macht, nicht erst einmal für genügend Erzieher*innen sorgen?) Und – braucht es gute Qualitätsstandards an Kitas nicht auch über vier Jahre hinaus?

Mein Kind ist unter der Woche mehr in der Kita als bei uns in der Familie zu Hause. Deshalb muss ich darauf vertrauen können, dass die Menschen, die ihn betreuen auch für ihn da sind, dass sie qualifiziert sind und dass die KiTa für ihn ein Wohlfühlort ist.

Sabine

In der letzten Sitzungswoche des Jahres 2018 wurde das Gesetz noch schnellschnell zur Beschlussfassung aufgesetzt, so dass es jetzt am 1. Januar 2019 in Kraft treten konnte. Nicht nur die Bundesländer, Vereine und Verbände hatten starke Vorbehalte – sondern auch der eigene Koalitionspartner CDU / CSU. Das eigentlich gute Ansinnen droht in der jetzigen Form zu einem teuren aber nicht unbedingt wirkungsvollen Geldsegen für die Bundesländer zu werden. Letzten Endes schienen jedoch alle unter der Prämisse mitgespielt zu haben – besser ein Gesetz mit offenkundigen Mängeln, als gar keine Verbesserungen im Kindertagesstätten Dilemma. Ich persönlich befürchte bei solchen halbgaren Schnellschüssen, dass das Thema jetzt erst einmal als abgehakt gilt – obwohl sich an den großen Problemen dadurch nichts oder nur wenig ändern wird.

Mehr Erzieher*innen? Ein besserer Betreuungsschlüssel? Mehr Kitaplätze? Und überhaupt: generelle, bundesweite Qualitätsstandards? So wie das Gesetz derzeit formuliert ist, bleibt das in meinen Augen mehr Wunsch als Wirklichkeit

Kein Kitaplatz. Und jetzt?

Jura-Mama Sandra Runge empfiehlt in ihrem super Ratgeber „Don’t worry, be Mami“ (blanvalet Verlag): „Wenn du einen Anspruch auf einen Kitaplatz (…) hast und dieser nicht erfüllt wird, kann dieser gerichtlich durchgesetzt werden.“

Außerdem kannst du dann eventuelle Mehrkosten, zum Beispiel für eine*n Babysitter*in oder deinen entstandenen Verdienstausfall geltend machen, wenn du die Elternzeit verlängern musst.

Dafür musst du aber nachweisen können, dass die Stadt oder Kommune schuldhaft gehandelt hat. Sandra Runge meint dazu: „Diese kann sich nicht zwingend darauf berufen, dass zu wenige Erzieher vorhanden sind.“

Mehr von Sandra könnt ihr in unserem Beitrag: „Wie finde und erhalte ich einen Kitaplatz?!“ lesen.

Und hier gibt’s noch mehr zum Thema Kitakids:

„So lief bei uns der Kita-Start“

Bevor es losging? Was soll ich sagen? Ich habe mir ehrlich gesagt recht wenig Gedanken gemacht, wie der Kita-Start bei uns so laufen würde. Mein Sohn war über ein Jahr bei einer Tagesmutter in Hamburg, hat dort ab und zu sogar übernachtet und ich dachte, die Eingewöhnung läuft mal so nebenbei. Doch falsch gedacht. Es kam natürlich alles ganz anders… SO LIEF BEI UNS DER KITA START

„Warum uns die Kita-Krise ALLE angeht“

Es gibt ja so Probleme, da hören wir von und denken uns insgeheim „hab ich nix mit zu tun“ oder „tangiert mich nicht“. Die Hebammen-Problematik ist so ein gutes Beispiel dafür. Was eine Hebamme macht und wie dringend man sie braucht, merkt man eigentlich erst, wenn das Kind schon im Bauch ist. Als Nicht-Eltern kann man das immer größerwerdende Problem vermutlich gar nicht wirklich nachvollziehen. Und leider scheint die Kita-Krise in der gleichen Falle zu sitzen… WARUM DIE KITA-KRISE ALLE ANGEHT

Über die Autorin

Sabine

Sabine Ponath kommt als Exil-Bayerin aus einem kleinen Dorf und lebt seit einiger Zeit in Berlin. Seit 2006 ist sie immer mal mehr, mal weniger politisch aktiv bei den Grünen. Zum Beispiel hat sie schon für den Bayerischen Landtag kandidiert oder war Sprecherin der Grünen Jugend Bayern. Die Leidenschaft hat sie sich zum Beruf gemacht und arbeitet seit 2008 als wissenschaftliche Mitarbeiterin für Abgeordnete, erst im Landtag, dann im Bundestag. Dabei hat sie ihren Magister eigentlich in Pädagogik, Psychologie und Soziologie gemacht. Seit 2015 schreibt Sabine außerdem auf ihrem Blog „Mum & still me“, nicht nur über Politik, auch über ihr Leben als Zweifachmama und was sonst noch dazugehört.

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