#aufdentischhauenfuerhebammen
Part 1
Wie unterstützen Parteien Hebammen?

Ein Highlight unseres diesjährigen Stokke Summer House in Berlin Mitte waren die Events, die wir dort für euch ausgerichtet haben und bis zum 29.07.2017 noch ausrichten werden. Darunter gab es auch zweimal eine Notfall-Hebammensprechstunde, in der angemeldete Frauen die Möglichkeit hatten, Hebamme Sissi Rasche in 15-minütigen Einzelterminen die wichtigsten Fragen rund um die Geburt und das Wochenbett zu stellen.

#femaleempowerment NOT  
Doch nicht bei allen kam die Aktion so gut an, wie bei den werdenden Müttern, die ein Ticket dafür ergatterten. Anstelle von Lob und gegenseitiger Unterstützung, hagelte es teils heftige Kritik aus den eigenen Reihen der Hebammen, die ihrem Unmut auf den Social Media Kanälen freien Lauf ließen. Von „Förderung der Abschaffung des Habammenberufs“, „eigener Vorteilsnahme“ oder „Fahrlässigkeit“ war die Rede und wir hatten Mühe nicht in eine Rechtfertigungsrolle zu verfallen, wollen aber trotzdem klarstellen: wir sind die letzten, die den Beruf der Hebamme abschaffen wollen. Auf unser mehrfaches Rückfragen, was genau man denn tun könnte, um den Berufsstand der Hebammen zu supporten, kam nicht mehr viel. Eigentlich gar nichts, bis auf den Tipp „die richtige Partei zu wählen“.

Und weil ein Tipp besser ist als kein Tipp, haben wir uns tatsächlich die frisch veröffentlichten Wahlprogramme der 6 größten Parteien angeschaut und miteinander verglichen, was diese in Bezug auf die verheerenden Berufsbedingungen – wir haben die Situation hier mal dargestellt – der Hebammen unternehmen wollen. Auf gehts!

Die CDU/CSU
Als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien hat die Union aus CDU und CSU ihr Wahlprogramm am 3. Juli 2017 in Berlin unter dem Titel “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben” vorgestellt.
Auf 76 Seiten widmet sich die Union in erster Linie den Themen Familie und Arbeit: Bis 2025 möchte sie die Vollbeschäftigung erreichen, sie fordert einen höheren Kinderfreibetrag, höheres Kindergeld und ein Baukindergeld. Weitere Punkte sind Steuerentlastungen in der Einkommensteuer, der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Stellen für Polizei und Bundeswehr.

Familie und Kinder seien das “Fundament der Gesellschaft”, doch die CDU/CSU lockern im Wahlprogramm das konservative Familienbild auf: “Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens.” Genauer legt sich die Union allerdings nicht fest.

Die Parteien möchten Familien und Kinder stärker fördern und entlasten: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden, das Kindergeld möchte die Union um 25 Euro pro Monat und Kind erhöhen, ebenso soll der Kinderfreibetrag erhöht werden. Dazu soll mit dem “Baukindergeld” für Familien der Weg zur eigenen Immobilie erleichtert werden; zehn Jahre lang 1200 Euro je Kind und Jahr sind dafür vorgesehen.
(S. 25-27)

CDU/CSU Wahlprogramm auf einen Blick

Das Regierungsprogramm 2017 – 2021 hat den Titel:	“Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben”
Anzahl der Seiten	76
Zu den Hebammen heißt es darin:	„CDU und CSU werden die ausreichende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen absichern. Dazu gehören auch der Erhalt von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die schnelle Verfügbarkeit von Notfallmedizin sowie die Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe und mit Hebammen, auch bei der Geburtsvorsorge und -nachsorge. Wir werden die Schaffung „Ärztlicher Versorgungszentren“ fördern.“  Seite 28
Das komplette Wahlprogramm findet ihr hier:	Regierungsprogramm der CDU 2017 – 2021

  

Die SPD
Die SPD hat auf ihrem Parteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund einstimmig ihr Wahl- und Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. In dem Programm mit dem Titel “Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken” setzen sich die Sozialdemokraten unter anderem für eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Bürgerversicherung umgebaut und zur gleiche Hälfte wieder durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Bildung soll von der Kita bis zum Studium oder bis zur Meisterprüfung gebührenfrei sein.

Mit der “Familienarbeitszeit” möchte die SPD die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege erleichtern. Dafür sollen Familien zwei Jahre lang 150 Euro monatlich bekommen, wenn beide Elternteile zugunsten der Kindererziehung in Teilzeit arbeiten. Pflegende haben ebenfalls Anspruch darauf und sollen zusätzlich drei Monate lang einen Ersatz für ihren Lohnausfall in Höhe des Elterngeldes bekommen. Die Sozialdemokraten befürworten eine Ehe für alle, sodass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Außerdem sollen Scheidungskinder leichter gemeinsam erzogen werden können. (S. 3-7)

SPD Wahlprogramm auf einen Blick

Das Regierungsprogramm 2017 – 2021 hat den Titel:	“Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken”
Anzahl der Seiten	88
Zu den Hebammen heißt es darin:	„Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag als Begleiterinnen beim Start ins Leben – vor, während und nach der Geburt. Wir müssen den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Der Wert ihrer Arbeit muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln.“  Seite 31
Das komplette Wahlprogramm findet ihr hier:	Regierungsprogramm der SPD 2017 – 2021

  

Die Linke
Die Linke hat auf ihrem Parteitag vom 9. bis zum 11. Juni 2017 in Hannover ihr Wahlprogramm beschlossen. “Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle”. Unter dieses Schlagworten steht das Wahlprogramm der Linken. Auf insgesamt 136 Seiten widmet sie sich in erster Linie klassisch linken Themen wie der sozialen Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Armut in Deutschland. Der Satz “Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur Wenigen zugute” in der Einleitung fasst das Kernthema der Linken bereits treffend zusammen.

Die Linke steht für eine Ehe für alle und eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie und neue Arbeitszeitmodelle. “Wir streiten für die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen und ethnischen Identitäten.” Der Schutz des Staates soll allgemein Menschen mit Kindern und Pflegebedürftigen zugutekommen statt nur Eheleuten.
(S. 26, 71, 73)

Ein Ziel des Wahlprogramms ist ein kostenloses Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder, auf den ein Rechtsanspruch bestehen soll. Eltern haben den Plänen nach einen Kündigungsschutz bis zum 6. Lebensjahr des Kindes. Um Kinderarmut vorzubeugen, möchte die Linke Elternarmut durch verbesserte Arbeitsbedingungen bekämpfen (siehe Punkt “Arbeit”) und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und kostenlosen Zugang zu Kultur-und Bildungseinrichtungen ermöglichen. Das Kindergeld möchte die Linke auf 328 Euro im Monat anheben und eine zusätzliche Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro einführen. Kinder sollen täglich kostenlos eine gesunde warme Mahlzeit bekommen können.
(S. 8, 25-27, 52)

Die Linke Wahlprogramm auf einen Blick

Das Regierungsprogramm 2017 – 2021 hat den Titel:	“Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.”
Anzahl der Seiten	144
Zu den Hebammen heißt es darin:	„Nicht nur die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten, sondern auch mit Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Physio sowie Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Logopädinnen und Logopäden, Podologinnen und Podologen, Hebammen und Entbindungspflegern sowie Apotheken muss gewährleistet werden – gerade im ländlichen Raum und in benachteiligten Regionen. Sie muss wohnortnah erfolgen, z.B. über integrierte Lösungen wie Versorgungszentren, Hebammenstützpunkte und Kooperationen“ Seite 32 „Für die Haftpflichtversicherungen der Hebammen und Entbindungspfleger muss endlich eine grundlegende Lösung gefunden werden. Wir wollen einen öffentlichen Haftungsfonds, um die Hebammen und Entbindungspfleger unabhängig von privaten Versicherungen zu machen. Hebammen können erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere und die Schwangerenvorsorge sein – wie in den Niederlanden. Dieses Verständnis eines neuen Berufsbildes sollte sich auch in der Vergütung niederschlagen.“ Seite 33
Das komplette Wahlprogramm findet ihr hier:	Regierungsprogramm der Linken 2017 – 2021

  

Die Grünen
Die Grünen haben ihr Wahlprogramm “Zukunft wird aus Mut gemacht” am 18. Juni 2017 auf ihrem Parteitag in Berlin beschlossen. Mit einem Zehn-Punkte-Plan, den die Partei selbst als “verbindliches Angebot an die Bürgerinnen und Bürger” versteht, fordern die Grünen unter anderem die sofortige Abschaltung der 20 „schmutzigsten“ Kohlekraftwerke, die Förderung der Elektromobilität und das Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen und Diktaturen.

Die Grünen lehnen eine traditionelle Rollenaufteilung zwischen Mann und Frau ab. Sie sind außerdem für eine Ehe für alle und die Stärkung der Rechte der LSBTIQ-Community. Der “Pakt für das Zusammenleben” soll als neue Rechtsform die Ehe ergänzen. Ebenfalls geplant ist ein sogenanntes Familien-Budget: “Mit dem Familien-Budget werden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leistung zusammengeführt.”

Ein Reformpaket soll Kinderarmut bekämpfen, Familien finanziell entlasten und Alleinerziehende unterstützen, konkrete Maßnahmen nennen die Grünen nicht. Jeder soll Anspruch auf einen Ganztagesplatz in einer Kita bekommen. Familienplanung soll durch kostenfreie Verhütungsmittel und die “Kinderzeit Plus” vereinfacht werden. Gegen Gewalt gegen Frauen möchte die Partei stärker vorgehen und unter anderem die Finanzierung von Frauenhäusern sichern.
(S. 10, 123, 128, 133, 135, 172, 176, 210)

Die Grünen Wahlprogramm auf einen Blick

Das Regierungsprogramm 2017 – 2021 hat den Titel:	“Zukunft wird aus Mut gemacht”
Anzahl der Seiten	248
Zu den Hebammen heißt es darin:	„Zur Selbstbestimmung gehört auch, dass Frauen die Wahl haben zu entscheiden, wie und wo sie entbinden, dass die Qualität der Versorgung überall gesichert ist und dass Hebammen nicht wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung oder schlechten Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen.“ Seite 133 „Nur mit Hebammen gibt es gute Geburtshilfe. Nur mit ihnen kann das Recht von Frauen auf freie Wahl des Geburtsortes und eine selbstbestimmte Geburt verwirklicht werden. Wir wollen daher sicherstellen, dass Hebammen nicht wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen. Krankenhäuser mit Geburtsstationen sollen in allen Regionen gut erreichbar sein. Wir wollen, dass neue Anreize gesetzt werden, damit Hebammen und Geburtshelfer*innen auch in unterversorgten Regionen tätig sind. Wir streben eine 1:1-Betreuung durch Hebammen in wesentlichen Phasen der Geburt an. Für Geburten in und außerhalb von Krankenhäusern brauchen wir verbindliche Qualitätsvorgaben.“ Seite 134 „Um die Qualität der Versorgung zu verbessern, streben wir auch bei Berufsgruppen wie Hebammen und Entbindungspfleger*innen im Krankenhaus Regelungen für eine ausreichende Personalbesetzung an. Die Geburtshilfe wollen wir stärken und insbesondere bei angestellten und freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger*innen für eine bessere Vergütung sorgen. Wir wollen darauf hinwirken, dass im Rahmen der Selbstverwaltung die beteiligten Institutionen neue Vergütungsmodelle zur Stärkung der physiologischen Geburt und Selbstbestimmung der Frauen sowie zur Senkung der Kaiserschnittrate erarbeiten. Freiberufliche Hebammen brauchen eine dauerhafte Lösung für die hohen Beiträge der Haftpflichtversicherung. Hierfür wollen wir eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für Hebammen und die anderen Gesundheitsberufe.“ Seite 202
Das komplette Wahlprogramm findet ihr hier:	Regierungsprogramm der Grünen 2017 – 2021

  

Die FDP
Auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin, vom 28. – 30. April 2017, wurde das Wahlprogramm geschlossen verabschiedet. In dem 95 Seiten langen Papier beginnt die FDP mit dem Thema Bildung. Sie fordert mehr Geld für das Bildungssystem. Weitere Themenschwerpunkte setzen die Freien Demokraten bei der Digitalisierung aller Lebensbereiche und dem dazugehörigen schnelleren Netzausbau. Ihr Parteiprofil schärft die FDP mit Aussagen wie “Vorankommen durch eigene Leistung” und der Forderung, Steuern zu senken sowie keine Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer einzuführen und somit die finanzielle Umverteilung zu begrenzen.

Zur Familie heißt es “Wen wir lieben, wie wir lieben (…) – darin müssen alle frei sein”, heißt es im Wahlprogramm – dementsprechend ist die FDP für die gleichgeschlechtliche Ehe und eine rechtliche Stärkung von Regenbogenfamilien (Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern). Grundsätzlich plant die FDP, alle sozialen Leistungen für Kinder im “Kindergeld 2.0” zusammenzufassen. Scheidungskinder sollen vorrangig von beiden Eltern betreut werden. Die Steuerklasse V für Verheiratete möchte die Partei abschaffen.
(S. 36, 49-51)

FDP Wahlprogramm auf einen Blick

Das Regierungsprogramm 2017 – 2021 hat den Titel:	“Schauen wir nicht länger zu.”
Anzahl der Seiten	96
Zu den Hebammen heißt es darin:	„Geburtshilfe in Deutschland sichern, Hebammen stärken Wir Freie Demokraten halten daran fest, dass Gebärende sich selbst entscheiden dürfen, ob sie in einer Geburtshilfeklinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten, falls keine medizinischen Gründe dagegensprechen. Das System darf nicht den Idealismus der Menschen weiter ausnutzen, wie dies bei Hebammen und anderen medizinischen Berufe der Fall ist. Beleg- und freie Hebammen sind eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung der gebärenden Mutter, diese muss adäquat unterstützt werden.“ Seite 47
Das komplette Wahlprogramm findet ihr hier:	Regierungsprogramm der FDP 2017 – 2021

  

Die AFD
Der Leitantrag zum Wahlprogramm wurde am Delegiertenparteitag am 22. April in Köln vorgelegt und beschlossen. Auf 73 Seiten möchte die AfD unter anderem mit den Themen Migration, Eingrenzung des Islam in Deutschland sowie direkter Demokratie punkten. Im Allgemeinen sind nur wenige Forderungen des Wahlprogramms durch Zahlen konkretisiert – die meisten Finanzierungsvorschläge fußen auf Leistungskürzung für Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge.

Die AfD folgt einem konservativ und national geprägtem Familienbild: Der „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ muss laut AfD mit einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ entgegen gewirkt werden. Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist für die AfD vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung. Sie möchte die Gesellschaft familien- und kinderfreundlicher gestalten. Familien sollen weniger Abgaben zahlen und durch verschiedene Maßnahmen finanziell unterstützt werden.

Die Partei spricht sich gegen Abtreibung aus, insbesondere soll der “lebensrettende Ausweg der Adoption erleichtert und gefördert” werden. Die Partei lehnt eine Ausweitung des Begriffs Familie über die „klassische Familie“ aus Mann, Frau und Kind ab. Außerdem sollen „naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ nicht durch die „Gender-Ideologie“ thematisiert werden. Diese Ideologie sei verfassungsfeindlich.
(S. 36-38)

AFD Wahlprogramm auf einen Blick

Das Regierungsprogramm 2017 – 2021 hat den Titel:	“Programm für Deutschland”
Anzahl der Seiten	76
Zu den Hebammen heißt es darin:	„Der Berufsstand der freiberuflichen Hebamme, die eine werdende Mutter vom Beginn der Schwangerschaft bis zur Entbindung und oft auch darüber hinaus begleitet, gerät aufgrund der in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Haftpflichtprämien sehr stark unter Druck, weil diese Aufwendungen von vielen freiberuflich tätigen Hebammen kaum oder gar nicht mehr verkraftet werden können. Ein „Aussterben“ des Berufsstandes in naher Zukunft ist absehbar. Die persönliche und individuelle Betreuung schwangerer Frauen durch eine Hebamme des Vertrauens ist für viele Frauen eine große Erleichterung und Hilfe nicht nur während der Geburt, sondern auch in der Geburtsvorbereitung und der Nachsorge für Mutter und Kind. Wir möchten deshalb zu einer finanziellen Entlastung des Berufsstandes der freiberuflichen Hebammen beitragen, die z. B. durch eine Quersubventionierung bei Haftpflichtversicherungen erfolgen könnte.“ Seite 63
Das komplette Wahlprogramm findet ihr hier:	Regierungsprogramm der AFD 2017 – 2021

  

Unser erstes Fazit
Interessant, dass die größten Parteien, am wenigsten zu dem Thema Hebammen in den Programmen sagen. Alle sind sich allerdings einig: die Bedingungen müssen besser werden. Einige Parteien nehmen sogar schon Bezug auf die Herausforderung der hohen Haftpflichtversicherung oder die mangelnde medizinische Versorgung in ländlichen Regionen. Wie genau alle Parteien unseren Hebammen helfen werden? Wie sie ihre Pläne nach der Wahl umsetzen wollen? Warum die Situation momentan so ist wie sie ist? All das und mehr werden wir die Parteien einfach selber fragen –> in einem Part 2.

Deshalb: Was brennt euch im Bezug auf die Hebammenthematik unter den Nägeln? Welche eurer Fragen dürfen wir stellvertretend den Parteien stellen? Hinterlasst eure Fragen einfach im Kommentarfeld. Wir werden die Sommerpause (von uns und im Bundestag) dazu nutzen, direkt bei den Parteien nachzufragen.
#aufdentischhauenfuerhebammen 

Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die Seitenzahl der PDF-Dokumente, nicht auf die aufgedruckte Zahl auf den Blättern. 

Foto Credits: vom Mummy Mag Facebook Channel & die Cover der Parteiprogramme von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN, FDP, AFD